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Anhebung von Mindestlohn und Minijob zum 1. Oktober 2022

Anhebung von Mindestlohn und Minijob zum 1. Oktober 2022

Der Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro einmalig auf 12 Euro angehoben. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 verabschiedet. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 10. Juni 2022 zu. Gleichzeitig wird der Minijob mit seiner bisher geltenden 450-Euro-Grenze an den Mindestlohn angepasst und wird künftig zum 520-Euro-Job. Damit soll eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ermöglicht werden.

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Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung

Arbeitsnehmer sind verpflichtet, bei Auslandsdienstreisen eine sogenannte A1-Bescheinigung bei sich zu führen. Diese dient als Nachweis, dass der Beschäftigte dem Sozialversicherungsrecht seines Heimatlandes unterliegt. Neu ist, dass diese Pflicht kontrolliert wird, denn seit dem 01.01.2019 ist der entsprechende Antrag nur noch im elektronischen Verfahren zu stellen. Dies ermöglicht den europaweiten Datenaustausch und damit die Überprüfung.

Um Reibungsverluste und Bußgelder zu vermeiden, sollten Unternehmen das Thema ernst nehmen und die Bescheinigung routinemäßig beantragen. A1-Bescheinigungen stellt die Einzugsstelle aus. Zuständig ist bei gesetzlich Versicherten die jeweilige Krankenkasse, bei Privatversicherten die Rentenversicherung.

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer dort sozialversicherungspflichtig, wo sie tätig sind. Dies würde jedoch dazu führen, dass Arbeitnehmer bei einer Dienstreise ins Ausland zumindest kurzfristig ins dortige System einzahlen müssten. Zur Vermeidung wurden innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz einheitliche Regeln geschaffen. Danach gilt bis zu 24 Monate lang auch im Ausland allein die Sozialversicherung des Heimatlandes.

Autor: Julia Tänzler-Motzek, Rechtsanwältin und Senior Associate, CMS Hasche Sigle

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