Führerscheine müssen getauscht werden

Führerscheine müssen getauscht werden

Bis 2033 müssen Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Nächster Stichtag ist der 19. Januar 2026. Scheckkarten-Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, müssen bis zu diesem Zeitpunkt umgetauscht werden. Wer die Frist verpasst, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen.

Für später ausgestellte Führerscheine gelten die folgenden Fristen:

  • 2002 bis 2004: Umtausch bis 19. Januar 2027
  • 2005 bis 2007: Umtausch bis 19. Januar 2028
  • 2008: Umtausch bis 19. Januar 2029
  • 2009: Umtausch bis 19. Januar 2030
  • 2010: Umtausch bis 19. Januar 2031
  • 2011: Umtausch bis 19. Januar 2032
  • 2012 bis 18. Januar 2013: Umtausch bis 19. Januar 2033

Eine Ausnahme gilt für Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt. Diese müssen den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.

Autor: Christoph Härtl, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DGWZ)

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Patrick Velte ist Professor für Betriebswirtschaftslehre in Lüneburg.

Weniger Berichts- und Sorgfaltspflichten für Firmen

Der EU-Green-Deal und die dazugehörigen Nachhaltigkeitsregulierungen, insbesondere die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Taxonomie-Verordnung, stellen die europäische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für ein Omnibus-Paket möchte die nachhaltigkeitsbezogenen Berichts- und Sorgfaltspflichten dieser drei Rechtsakte signifikant reduzieren. Ein Bürokratieabbau von mindestens 25 %, bei mittelständischen Unternehmen sogar von mindestens 35 %, wird angestrebt.

Konkret soll der Anwenderkreis der CSRD und Taxonomie-Verordnung wesentlich eingeschränkt werden, um 80 % der (mittelständischen) Unternehmen von einer Nachhaltigkeitsberichterstattung zu befreien. Außerdem wird eine zweijährige Verlängerung des Erstanwendungszeitpunkts für die meisten Unternehmen bis zum Geschäftsjahr 2027 in Aussicht gestellt. Zudem soll die CSDDD u.a. wesentlich beschnitten werden durch Fokussierung der Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftspartner in der Aktivitätskette, reduzierten Handlungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten und keine EU-einheitlichen zivilrechtlichen Haftungsregelungen.

Die Reformpläne der EU-Kommission sind kritikwürdig und unprofessionell. Die hohe Änderungsdynamik ist mit einem erheblichen Reputationsverlust verbunden. Der angestrebte Bürokratieabbau steht in Konflikt mit den Zielen des Green-Deal, da die unternehmerischen Nachhaltigkeitsaktivitäten eingeschränkt werden. Nachhaltigkeitsbezogene Berichts- und Sorgfaltspflichten bieten auch zentrale Chancen (u.a. Wettbewerbsvorteile) für die betreffenden Unternehmen, welche von der EU-Kommission jedoch ausgeklammert werden. Der Erfolg des gesamten Green Deals ist aus unternehmerischer Perspektive fraglich, sollten die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission künftig verabschiedet werden.

Autor:
Prof. Dr. Patrick Velte, Professur für Betriebswirtschaftslehre, insb. Accounting, Auditing & Corporate Governance, Leuphana Universität Lüneburg

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Vision Wärmewende: Ein globaler Blick

Vision Wärmewende: Ein globaler Blick

Die Wärmewende, oft im Schatten der Debatte um das Thema Strom, ist eine Schlüsselkomponente der globalen Energiewende. Während Strom aus erneuerbaren Quellen weltweit enorm an Dynamik gewinnt, bleibt die Dekarbonisierung von Wärme, die rund 50 % des globalen Energieverbrauchs ausmacht, eine immense Herausforderung. Doch es gibt Lösungen.

Im Gebäudesektor haben einige Länder wie Dänemark gezeigt, wie eine ambitionierte Wärmewende gelingen kann. Mit einem Anteil von fast 70 % erneuerbarer Energie in der Fernwärme und dem konsequenten Einsatz von Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie und industrieller Abwärme setzt Dänemark Maßstäbe. Der Schlüssel? Ein ganzheitlicher Ansatz, der staatliche Förderung, lokales Engagement und intelligente Netzwerke kombiniert.

Industriewärme ist jedoch bislang kaum ins Visier genommen worden. Dabei wird in Europa der Großteil der Prozesswärme momentan aus fossilen Energien erzeugt, was die Industrie abhängig von immer teureren Energieimporten gemacht hat. Elektrifizierung von Prozesswärme bis zu 90 % ist technisch möglich, wie Forschung des Fraunhofer Institutes eindeutig zeigt.

Europa kann eine Vorreiterrolle einnehmen. Schon heute werden in Europa Schlüsseltechnologien für die Wärmewende produziert. Technologien wie Großwärmepumpen und saisonale Wärmespeicher müssen aber deutlich skaliert und zugänglich gemacht werden.

Die Vision der Wärmewende ist klar: Dekarbonisierung, Effizienz und Gerechtigkeit. Um sie zu verwirklichen, braucht es Mut, Innovation und Zusammenarbeit.

Autor: Dr. Jan Rosenow, Vice President und Europäischer Direktor des Regulatory Assistance Project (RAP)

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Mittelstands-Forderungen zur Europawahl am 26. Mai 2019

Mit dem aktuellen Unternehmerprogramm stellt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft e.V. (BVMW) seine europapolitischen Positionen und Forderungen zur Europawahl am 26. Mai 2019 vor.

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Alle Minister der neuen Bundesregierung

Die neuen Bundesminister stehen nun fest. Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag ist der Weg zur Bildung des Bundeskabinetts frei geworden.

  • Bundeskanzlerin – Angela Merkel
  • Kanzleramtsminister – Peter Altmaier
  • Arbeits- und Sozialministerin – Andrea Nahles
  • Außenminister – Frank-Walter Steinmeier
  • Bildungsministerin – Johanna Wanka
  • Enwicklungsminister – Gerd Müller
  • Familienministerin – Manuela Schwesig
  • Finanzminister – Wolfgang Schäuble
  • Gesundheitsminister – Hermann Gröhe
  • Innenminister – Thomas de Maizière
  • Justizminister – Heiko Maas
  • Landwirtschaftsminister – Hans-Peter Friedrich
  • Umweltministerin – Barbara Hendricks
  • Verkehrsminister – Alexander Dobrindt
  • Verteidigungsministerin – Ursula von der Leyen
  • Wirtschafts- und Energieminister – Sigmar Gabriel

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